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Führen von Geschäften mit Regierungen

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Geschäfte mit Regierungen

Die Gesetze und Regelungen, die Geschäftsabschlüsse mit Regierungsvertretungen bestimmen, enthalten Forderungen und stellen Risiken dar, die mit privatwirtschaftlichen Geschäftstransaktionen üblicherweise nicht in Zusammenhang gebracht werden. Verstöße gegen diese Gesetze und Regelungen können dazu führen, dass gegen CA Technologies Schadensersatzverfahren eingeleitet werden, ausgehandelte Vertragspreise reduziert werden, Geldstrafen auferlegt werden, uns die Berechtigung zu Verträgen mit der öffentlichen Hand entzogen wird oder wir von jeglichen Geschäftsabschlüssen mit der öffentlichen Hand ausgeschlossen werden. Verstöße können auch zur Folge haben, dass CA Technologies und einzelne Mitarbeiter in Zivilgerichtsprozesse oder Strafverfolgungen verwickelt werden, die Geldstrafen, Ausschlüsse, Suspendierungen oder Gefängnisstrafen mit sich bringen können.

Falls Ihre Arbeit Geschäfte mit der Regierung einschließt, müssen Sie viele Regeln und Richtlinien beachten, die dabei gelten könnten. Einige Beispiele beinhalten Regeln, die Mitarbeitern verbieten, politische Kampagnen finanziell zu unterstützen, Regierungsangestellte zu kontaktieren in Zeiten, zu denen dies untersagt ist, Gesetzgebungs- oder Verwaltungsverfahren zu beeinflussen, Regierungsangestellten Wertgegenstände zu schenken oder Regierungspersonal eine Anstellung anzubieten. Es muss auch jede Art Lobbyismus, der sehr allgemein definiert sein kann, gemeldet werden. Bei Fragen zur Compliance in diesem Bereich sollten Sie sich mit der US Public Sector Legal-Gruppe in Verbindung setzen.

Bei Geschäften, die nicht mit der amerikanischen Regierung zu tun haben, sollten Sie mit Ihrem örtlichen Berater der Rechtsabteilung zusammenarbeiten.

Was würden Sie tun?

Sie haben ein Meeting mit einer Mitarbeiterin der IT-Einkaufsabteilung einer Regierungsbehörde und würden ihr gerne eine Kaffeetasse von CA Technologies schenken. Es steht kein aktueller Handel mit dieser Kundin an, und Sie wissen, dass sie sich über die Kaffeetasse sehr freuen würde, die ja auch wirklich keinen hohen Wert hat.

Ist das in Ordnung? 

Nicht unbedingt.

In den USA müssen Sie eine vorherige Erlaubnis der US Public Sector Legal-Gruppe erhalten. Je nach Staat oder Kommune, mit denen Sie arbeiten, kann das Übergeben eines Geschenks oder eines Wertgegenstands an Regierungspersonal, das einen Vertragszuschlag in irgendeiner Weise beeinflussen kann, als Verstoß gegen die Gesetze zu Pay-to-play und Geschenkvergaben betrachtet werden. In den USA sollten Sie immer mit der US Public Sector Legal-Gruppe der Rechtsabteilung Rücksprache halten, bevor Sie einem Regierungsangestellten ein Geschenk anbieten oder überreichen.

Lobbyismus

Die Richtlinien von CA Technologies verpflichten Sie dazu, Lobbyismusgesetze und -regelungen bei jeder Geschäftstätigkeit strikt zu befolgen. Die Definitionen von Lobbyismus variieren stark und können sehr umfassend sein. Im Allgemeinen kann jeder Kontakt mit Regierungspersonal zum Zwecke der Einflussnahme auf Gesetzgebungen, Regelungen oder Entscheidungsfindungen Lobbyismus bedeuten. Es können hierzu auch Tätigkeiten gehören, die man normalerweise nicht mit Lobbyismus in Verbindung bringen würde, so zum Beispiel das zur Verfügung stellen oder die Wartung von Softwarelösungen an staatlichen Einrichtungen, oder sogar der Kauf einer Tasse Kaffee für einen Regierungsangestellten. Lobbyismusgesetze erfordern fast immer Registrierungen oder Offenlegungen. Wenn Ihre Arbeit bei CA Technologies Lobbyismus oder die Arbeit mit Regierungsstellen oder Personal der öffentlichen Hand beinhalten kann, sind Sie dafür verantwortlich, diese Gesetze und die CA Technologies-Richtlinien zu verstehen. Für Angelegenheiten in den USA sollten Sie mit der US Public Sector Legal-Gruppe oder der Regulatory Law-Gruppe der Rechtsabteilung Rücksprache halten, um Compliance in diesem Bereich zu garantieren. Bei Geschäften, die nicht mit der amerikanischen Regierung zu tun haben, sollten Sie mit Ihrem örtlichen Berater der Rechtsabteilung zusammenarbeiten.

Politische Beitragszahlungen

CA Technologies bestärkt Mitarbeiter darin, sich in bürgerlichen Angelegenheiten und am politischen Leben zu beteiligen. Während CA Technologies kontinuierlich an der Erreichung unserer strategischen Ziele arbeitet, brauchen wir eine starke Stimme und eine effektive Anwaltschaft in Washington, D.C. in Bezug auf Angelegenheiten, die für den Erfolg unseres Unternehmens entscheidend sind. US-Bundesgesetze verbieten Firmen direkte Beiträge an Bundeskampagnen in Form von Unternehmensgeldern.

Sie sollten sich dessen bewusst sein, dass Mitarbeiter kein CA Technologies-Kapital, -Eigentum oder -Leistungen zur Unterstützung politischer Bundesparteien, Komitees oder Kandidaten für ein Regierungsamt beitragen dürfen. Dieses Verbot umfasst u. a.:

  • das Verwenden der Unternehmens-E-Mail oder der Verteilerlisten oder anderer Ressourcen, um einen Kandidaten zu fördern
  • das Leisten freiwilliger Arbeit für einen politischen Kandidaten während der Arbeitszeit.
  • das Bedrängen von Kollegen, Lieferanten, Kunden oder Partnern, politische Beitragszahlungen zu leisten oder eine politische Partei oder einen Kandidaten zu unterstützen, selbst wenn dies implizit geschieht (Sie können zum Beispiel keine Ihnen untergeordnete Person damit beauftragen, Karten für eine politische Benefizveranstaltung zu kaufen)
  • Rückerstattungen an Personen für eine politische Beitragszahlung Aufgrund sogenannter „Pay-to-play”-Gesetze ist es manchen höheren Firmenangestellten und Personen, die mit Kunden der öffentlichen Hand zusammenarbeiten, in bestimmten Fällen verboten, privat politische Beitragszahlungen zu tätigen, oder sie sind dazu gezwungen, diese Zahlungen offenzulegen, da CA Technologies als Auftragnehmer der Regierung gilt. Bei Fragen sollten Sie mit der US Public Sector Legal-Gruppe oder der Regulatory Law-Gruppe der Rechtsabteilung Rücksprache halten, um Compliance auf diesem Gebiet sicherzustellen. Bei Angelegenheiten, die nicht mit der amerikanischen Regierung zu tun haben, sollten Sie mit Ihrem örtlichen Berater der Rechtsabteilung zusammenarbeiten.

Geschenke

In den USA gibt es Bundes-, Staats- und Kommunalgesetze und -regelungen, die es Regierungsangestellten verbieten, Geschenke anzunehmen, und CA Technologies und seine Mitarbeiter müssen sich ebenso an diese Gesetze und Regelungen halten. Diese Gesetze variieren von Jurisdiktion zu Jurisdiktion. Sie sollten daher niemals jemandem aus dem öffentlichen Sektor der USA ein Geschenk gleichgültig welchen Wertes übergeben, ohne zuvor die schriftliche Genehmigung der US Public Sector Legal-Gruppe erhalten zu haben. (Bedenken Sie, dass alles, was Wert hat, als „Geschenk” betrachtet werden kann.)

Wenn Sie Fragen zu eigenen politischen Beitragszahlungen haben oder Geschenke übergeben wollen, ohne dabei unsere Regelungen zu verletzen, kontaktieren Sie bitte ein Mitglied der US Public Sector Legal-Gruppe und die Regulatory Law-Gruppe der Rechtsabteilung. Wenn es sich um politische Beitragszahlungen oder Geschenke an andere Personen als Regierungsvertreter handelt, müssen Sie dies mit Ihrem lokalen Berater der Rechtsabteilung und/oder dem Team für Business Practice und Compliance besprechen.

Gerichtsverfahren und Wirtschaftsprüfungen

Die Richtlinien von CA Technologies fordern, dass im Falle von Regierungsuntersuchungen kooperiert wird und im Rahmen von Rechtsverfahren jeder Art in geeigneter Weise reagiert wird. Um diese Verpflichtungen zu erfüllen, müssen Sie die Rechtsabteilung umgehend von Rechtsstreiten, Investigationen, Untersuchungen, Vorladungen oder Streitverfahren benachrichtigen, in die das Unternehmen involviert ist oder sein könnte, einschließlich Situationen, bei denen ein Mitarbeiter in der Rolle eines Dritten (beispielsweise als Zeuge) involviert ist, falls die Angelegenheit die Arbeit oder seine Aufgaben betrifft. Informationen, ob mündliche oder schriftliche, sowie Unterlagen oder Akten jeglicher Art dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch die Rechtsabteilung nicht an Dritte weitergegeben werden, die im Zusammenhang mit einem rechtlichen Verfahren stehen.

Folgendes ist Mitarbeitern ungeachtet der Umstände immer verboten:

  • Lügen oder irreführende Aussagen in Verbindung mit staatlichen Untersuchungen oder jedem anderen rechtlichen Verfahren machen, oder einen anderen Mitarbeiter dazu anstiften.
  • Dokumente (oder andere Materialien) in Erwartung oder nach Erhalt einer Anfrage nach diesen Dokumenten in Verbindung mit einer Investigation oder einem rechtlichen Verfahren vernichten, modifizieren oder verbergen.

Auch dürfen Sie niemals die Arbeit interner Prüfer des Unternehmens, interner Ermittler oder externer staatlicher Buchprüfer oder Rechtsberater direkt oder indirekt behindern oder ihr in irgendeiner Weise unzuträglich sein.

Was würden Sie tun?

Ein Manager bittet Sie, eine Beitragszahlung an einen politischen Kandidaten zu machen, und gibt Ihnen zu verstehen, dass das Unternehmen Sie dafür „entschädigen” wird.

Ist das in Ordnung? 

Nein.

Dies würde gegen die Richtlinien von CA Technologies verstoßen und wahrscheinlich einen Gesetzesbruch darstellen. Sie sollten die Bitte ablehnen und die Angelegenheit nach der in diesem Kodex beschriebenen Vorgehensweise melden.

Wir sind für Sie da.

Kontaktieren Sie das Business Practices und Compliance Team, wenn Sie Fragen oder Bedenken haben.

Rufen Sie unter 1-800-648-8014 an. 

(nur für USA und Kanada)
Für alle anderen Länder: compliance.ca.com

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